Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle
angebotenen Dienste des Internetportals www.gigmit.com ("gigmit.com" oder "Portal"), welche ausschließlich gegenüber Unternehmern iSd §§ 14,
310 Abs.1 BGB angeboten werden. gigmit.com ist ein Internetmarktplatz
für auf dem Portal registrierte Künstler, Veranstalter,
Booking-Agenturen, Label, Verlage und sonstige Marktteilnehmer,
insbesondere im Bereich Live-Musik (gemeinsam „User“). User können im Portal sich selbst oder Dritte präsentieren, unter Nutzung der
Infrastruktur des Portals miteinander kommunizieren und/oder Verträge,
wie über konkrete Aufführungen (Gigs, Slots, Events, Shows etc.) oder
Marketing- und Vertriebsleistungen, schließen und verwalten.
Mit Abschluss der Registrierung bei gigmit.com stimmt der User
nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden "AGB") als Bestandteil des Vertrages mit der GET a GIG GmbH ("gigmit"), Urbanstraße 116, 10967 Berlin, Deutschland, für die Nutzung des Portals
zu ("Nutzungsvertrag"), welcher die Nutzung von unentgeltlichen Leistungen
beinhaltet („GIGMIT FREE“) zu.
Für die Buchung zusätzlicher, entgeltlicher Leistungen, und zwar
Produkte bzw. Leistungspakete wie gigmit PRO, PRO Analytics, Premium basic,
Premium start, Premium silver, Premium gold u.a. (insgesamt "GIGMIT PREMIUM"), bedarf es neben dem Abschluss des Nutzungsvertrages für GIGMIT FREE
einer gesonderten Vereinbarung, auf welche die AGB ebenfalls Anwendung
finden und welche als Vertragsergänzung zum Nutzungsvertrag von GIGMIT
FREE isoliert kündbar ist ("GIGMIT PREMIUM").
1. Geltungsbereich, weitere Begriffsbestimmungen
-
1.1. Die AGB gelten für alle User von gigmit.com. Abweichende und
ergänzende Regelungen gelten nur, wenn sie schriftlich gefasst und
von dem User und gigmit unterzeichnet sind. Die AGB gelten gleichermaßen
für kostenlose und kostenpflichtige Angebote von gigmit.
-
1.2. gigmit behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von
Gründen zu ändern. Die geänderten AGB werden dem User spätestens sechs
Wochen vor ihrem Wirksamwerden per E-Mail zugesandt. Widerspricht der
User den geänderten AGB per E-Mail nicht innerhalb von sechs Wochen,
gelten sie als angenommen. Im Fall eines Widerspruchs kann gigmit das
Userkonto des Users sperren. Auf diese Rechtsfolgen wird gigmit in der
E-Mail mit den geänderten AGB gesondert hinweisen.
-
1.3. Im Sinne dieser AGB sind:
-
a. Der "Account" hat einen konkreten User als Inhaber, welcher
zunächst einen Login-Account erstellt und als natürliche Person
im eigenen Namen oder als Vertretungsberechtigter einer
Personenvereinigung, Gesellschaft, oder Institutionen etc.
mindestens ein Profil anlegt. Der Account berechtigt den User,
mehrere Profile einzurichten und im Namen dieser Profile mit
anderen Usern in Kontakt zu treten und mit diesen Vereinbarungen
zu treffen;
-
b. ein "Login-Account" ist der Zugang zum Portal. Er wird erstellt
durch die Anmeldung und Registrierung einer natürlichen Person auf
www.gigmit.com und weist dem User einen Account zu;
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c. "Profile" sind alle von Usern erstellte Darstellungen von
Marktteilnehmern (Künstler, Veranstalter, Agenten, Labels, Verlage)
zum Zwecke der Eigendarstellung auf der „Profilseite“ oder auch
"Artist Page", "Microsite" und "Promoter Page", die von dem User
im Portal angelegt und verwaltet werden können;
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d. eine "Registrierung" erfolgt durch die Erstellung eines Login-Accounts und das
Anlegen eines oder mehrerer Profile und beinhaltet den Abschluss
von GIGMIT FREE;
-
e. "
User
" sind natürliche oder juristische Personen sowie
Personenvereinigungen aus dem Bereich B2B, die sich bei gigmit.com
registrieren.
2. Registrierung (Login-Account), Anlegen von Profilen
-
2.1. Voraussetzung für die Registrierung als User auf gigmit.com ist
zunächst die Erstellung eines Login-Accounts durch die Anmeldung einer
natürlichen Person und die Bestätigung dieser AGB. Jugendliche, die
das 14. aber nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben, benötigen dafür
die Erlaubnis ihrer gesetzlichen Vertretungsberechtigten. Personen
unter 14 Jahren dürfen das Portal nicht nutzen. Personenbezogene Daten
des Login werden in einem Account gespeichert und sind dort jederzeit
für den User einsehbar. Sie werden nicht bzw. bei Bewerbungen auf
Veranstaltungen nur in Form von Name und Ort im Portal veröffentlicht.
-
2.2. Der User ist berechtigt, in seinem Namen ein eigenes Profil
anzulegen. Er ist als Inhaber Administrator dieses oder weiterer zu
diesem Account angelegten Profile.
-
2.3. Der User ist nach folgender Maßgabe außerdem berechtigt, Profile
in fremdem Namen anzulegen bzw. die Zuweisung zu einem Profil vorzunehmen:
-
a. Anlegen von Profilen in fremdem Namen durch Administrator: User,
die das 18. Lebensjahr vollendet haben, können unbegrenzt Profile
erstellen. Der User, der als Administrator Personenvereinigungen,
Gesellschaften oder Institutionen registriert, versichert gegenüber
gigmit, für diese vertretungsberechtigt zu sein. Die Profilerstellung
ist erst abgeschlossen, wenn gigmit den Abschluss des Nutzungsvertrages
bestätigt.
-
b. Profilzuweisung: Für Accounts können mehrere Profile angelegt
werden. Profile können nach Zustimmung jeweiliger User mehreren
Accounts zugewiesen werden.
3. Nutzungsvertrag zu GIGMIT FREE, Buchung von GIGMIT PREMIUM-Diensten
-
3.1. Die Registrierung, der Abschluss des Nutzungsvertrages und die
Nutzung des Portals erfolgen unentgeltlich; hierbei ist der
Nutzungsumfang des Portals jedoch nur eingeschränkt im Rahmen von
GIGMIT FREE möglich. Der erfolgte Login bzw. das Anlegen des Profils
durch den User stellt lediglich ein Angebot auf Abschluss des
Nutzungsvertrages für GIGMIT FREE bzw. GIGMIT PREMIUM dar. gigmit
behält sich vor, dieses Angebot anzunehmen oder abzulehnen. Ein
Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht.
-
3.2. Nach Abschluss der Erstellung des Login-Accounts bzw. der Erstellung
eines ersten Profils durch den User wird gigmit an die angegebene
E-Mail-Adresse den Abschluss von GIGMIT FREE bzw. GIGMIT PREMIUM
bestätigen, wodurch dieser zustande kommt. Wird GIGMIT PREMIUM später,
nach bereits erfolgter Registrierung, hinzugebucht, gilt der entsprechende
Ablauf, dass die Buchung durch die bestätigende E-Mail von gigmit
wirksam wird. Der User verzichtet bei dem jeweiligen Vertragsschluss
auf die Annahmeerklärung gemäß §151 BGB.
-
3.3. Der User ist für sämtliche Handlungen verantwortlich, die im
Rahmen der Verwendung seines Login-Accounts und seiner angelegten
Profile vorgenommen werden. Der User ist verpflichtet, wahrheitsgemäße
und vollständige Angaben zu machen, insbesondere in Bezug auf die
Volljährigkeit und die Identität zu einem Profil.
-
3.4. Ist der Missbrauch eines Login-Accounts bzw. eines Profils auf
das Verschulden des Users zurückzuführen, haftet er für die entstandenen
Schäden. Er nutzt das Portal auf eigenes Risiko. Dies gilt insbesondere
für das Herunterladen oder die sonstige Nutzung von Inhalten,
insbesondere von Inhalten anderer User des Portal. Er ist verpflichtet,
seine Zugangsdaten geheim zu halten. Sobald er davon Kenntnis erlangt,
dass unbefugte Dritte Zugriff auf seine Zugangsdaten haben oder hatten,
ist er verpflichtet, gigmit unverzüglich davon zu unterrichten.
Entsprechendes gilt bei jeder anderen missbräuchlichen Verwendung.
-
3.5. Der User darf im Rahmen der Nutzung des Portals keine
rechtswidrigen Handlungen vornehmen, insbesondere nicht:
-
a. Inhalte (wie Äußerungen, Informationen, Bilder, sonstige Daten)
bzw. externe Links speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln,
die die Rechte Dritter verletzen, rechtswidrig, unsittlich,
belästigend, beleidigend, obszön, in sonstiger Weise unangemessen
pornografisch, gewaltverherrlichend, jugendgefährdend, rassistisch
und/ oder diskriminierend sind;
-
b. die von anderen Usern auf der Plattform abgelegten Inhalte oder
Daten ohne vorherige Zustimmung weder sammeln, kopieren, verbreiten,
noch in anderer Weise nutzen;
-
c. jemand belästigen, bedrohen, beleidigen, verleumden, wegen
Geschlecht, Rasse, Religion oder Überzeugungen diskriminieren,
unwahre Tatsachen behaupten oder verbreiten;
-
d. Links auf Inhalte Dritter einstellen, die gegen diese AGB oder
sonstige Rechtsvorschriften verstoßen;
-
e. Zugangsdaten an unberechtigte Dritte weitergeben;
-
f. das Portal für unzulässige Werbung oder Marketing nutzen.
4. GIGMIT PREMIUM-Buchungen, kostenpflichtige Angebote;
Zahlungsmodalitäten
-
4.1. Für Leistungen im Rahmen von GIGMIT PREMIUM gelten jeweils
Inhalt, Leistungsumfang, Laufzeit sowie die Preisliste gemäß dem
aktuellen Angebot auf dem Portal.
-
4.2. Die Entgelte für die Nutzung von GIGMIT PREMIUM sind im Voraus
zahlbar; je nach Angebot, sind diese monatlich oder bis für einen
Jahreszeitraum zu entrichten. Schuldner und Rechnungsempfänger der
vorgenannten Entgelte ist immer der jeweilige User des Profils.
-
4.3. Die Zahlungen können über die von gigmit angebotenen
Zahlungsmethoden beglichen werden, insbesondere Rechnung oder
Kreditkarte. gigmit behält sich vor, bestehende Zahlungsmethoden zu
ändern und/oder zu erweitern.
-
4.4. Die Rechnungsstellung erfolgt digital; auf Rechnungserstellung in
Papierform wird verzichtet. Entweder wird die Rechnung dem User per
E-Mail zugestellt oder sie wird im Account des Users auf dem Portal
hinterlegt und ist dort jederzeit abrufbar. Sofern die Rechnungen online
hinterlegt werden, erfolgt eine Versendung per E-Mail nur bei
Vertragsabschluss, nicht bei Folge-Rechnungen.
-
4.5. Bei Lastschriftverfahren trägt der User dafür Sorge, dass die
angegebene Bankverbindung richtig ist, er über das Bankkonto verfügen
darf und es zum Zeitpunkt der Abbuchung eine entsprechende Deckung
aufweist. Kosten für fehlgeschlagene Abbuchungen, insbesondere
Rücklastschrift- und Mahngebühren werden dem User berechnet. Dies gilt
nicht, wenn gigmit für das Fehlschlagen verantwortlich ist. Die
Abwicklung der Zahlungen zwischen dem User und gigmit erfolgt über einen
Dienstleister oder direkt über gigmit. Alle für die Zahlungsabwicklung
erforderlichen Daten werden dem etwaigen Dienstleister und gigmit
ausschließlich für die Durchführung der Zahlungen verwendet und sicher
über das Verfahren "SSL" übermittelt.
-
4.6. Alle Preise verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer,
die, soweit sie anfällt, spätestens auf der jeweiligen Rechnung
ausgewiesen wird.
-
4.7. Bei Zahlungsverzug des Users, ist gigmit nach Ablauf angemessenen
Zeitraums und 10 Tage nach einer Vorankündigung an den User per E-Mail
berechtigt, die Inanspruchnahme der vertraglichen Leistungen durch den
User auszusetzen, den Vertrag fristlos zu beenden und/oder den Account
des Users bzw. einzelne Profile zu sperren. Bei vollständiger Bezahlung
aller offenen Rechnungen wird die Sperre wieder aufgehoben. Der User
hat in solchen Fällen kein Anspruch auf eine Verlängerung der
vereinbarten Vertragsdauer um die Dauer der Sperre.
5. Kündigung, Verlängerung GIGMIT PREMIUM
-
5.1. GIGMIT FREE kann jederzeit und ohne Angabe von Gründen gekündigt
werden, soweit damit nicht eine bestehende Buchung von GIGMIT PREMIUM
verbunden ist, da die Nutzung von GIGMIT PREMIUM eine Registrierung
gemäß GIGMIT FREE voraussetzt. Auch nach Ende der Laufzeit von GIGMIT
PREMIUM bleibt der Nutzungsvertrag zu GIGMIT FREE bestehen, solange er
nicht gesondert gekündigt wird.
-
5.2. Die Frist für die ordentliche Kündigung einer kostenpflichtigen
Buchung von GIGMIT PREMIUM ergeben sich aus den jeweiligen
produktbezogenen und auf dem Portal ausgewiesenen Angebots- bzw.
Vertragsinhalten, welche für die jeweilige Buchung von GIGMIT
PREMIUM-Leistungen Vertragsgegenstand werden. Kündigt der User seinen
Vertrag zu einer GIGMIT PREMIUM-Buchung nicht innerhalb der jeweils
geltenden Laufzeit, verlängert sich dieser zu GIGMIT PREMIUM automatisch
jeweils erneut um die ursprünglich vereinbarte Laufzeit für die jeweils
gebuchte Leistung. Die Laufzeit der Verlängerung sowie deren Kosten
ergeben sich in diesem Fall aus den produktbezogenen Vertragsinhalten,
die im Rahmen des Bestellvorganges zu GIGMIT PREMIUM bestätigt werden.
-
5.3. gigmit ist berechtigt, bestehende Nutzungsverträge zu GIGMIT FREE
und/oder GIGMIT PREMIUM und/oder Profile jederzeit fristlos aus
wichtigem Grund zu kündigen, insbesondere wenn gegen diese
Nutzungsbedingungen oder sonstige Rechtsvorschriften verstoßen wurde.
-
5.4. Kündigungen bedürfen der Textform. Eine Kündigung durch den User
kann durch eine Mitteilung des Users von seiner angegebenen
E-Mail-Adresse aus an cancel@gigmit.com erfolgen. Ferner kann der User
GIGMIT Premium Dienste innerhalb seines Accounts in dem Bereich
„Mitgliedschaft verwalten“ kündigen, indem er den Button „kündigen“
des jeweiligen GIGMIT PREMIUM Dienstes anklickt und dazu eine
Bestätigung über sein Profil und per E-Mail erhält. Seitens gigmit
erfolgt eine Kündigung an die von dem User angegebene E-Mail-Adresse.
6. Einrichtung und Nutzung von Profilen
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6.1. Der Profilinhalt setzt sich aus Pflichtangaben und freiwilligen
Angaben der User zusammen. Sie werden bei der Erstellung des Profils
abgefragt und können danach noch bearbeitet werden. Pflichtangaben
sind durch Sternchen gekennzeichnete Informationen. Im Profil sind
alle wesentlichen Informationen zum User festgehalten. Diese
Informationen sind in ihrer Gesamtheit weder innerhalb noch außerhalb
des Portals einsehbar. Sie dienen verschiedenen Funktionen, insbesondere
der optimalen Zusammenführung der User im Portal. gigmit übernimmt
keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Profils, da eine
inhaltliche Kontrolle grundsätzlich nicht stattfindet.
-
6.2. Der User erstellt und gestaltet seine eigene Darstellung im
Portal (Microsite bzw. Artist Page, Promoter Page). Hierfür werden
bestimmte Informationen aus dem Profil übernommen, u.a. der Name des
Vertretungsberechtigten des Users. Außerdem können eigene Inhalte und
zusätzliche Informationen eingestellt werden. Der User kann entscheiden,
ob die Microsite bzw. Artist Page, Promoter Page ausschließlich im
Portal oder auch öffentlich für nicht angemeldete Personen einsehbar
ist. Die Microsite bzw. Artist Page, Promoter Page dient, als eine Art
Electronic Press Kit (EPK) und insoweit der schnellen, übersichtlichen
und umfangreichen Präsentation des Users im Geschäftsverkehr.
7. Veranstaltungen anlegen, Bewerbung, Verfügbarkeit
-
7.1. Die User kommen im Portal zusammen, indem sie innerhalb eines
Profils zeitlich und inhaltlich bestimmte Veranstaltungen anlegen, im
Portal veröffentlichen und darauf Bewerbungen ausführen und/oder
annehmen. Hierzu ist nur der Administrator eines Profils berechtigt.
Anhand der übermittelten Informationen bei der Bewerbung und der
einsehbaren Informationen auf der Microsite kann schnell der oder die
passende/n Bewerber gefunden werden.
-
7.2. Die Übermittlung eines unverbindlichen Angebots für die angelegte
Veranstaltung erfolgt elektronisch durch gegenseitige Bestätigung beider
Parteien auf einem dafür vorgesehenen Feld (Button), in der Regel
"Angebot versenden" und "Angebot annehmen". Vor Versand des
Vertragsangebots erhält der User eine Übersicht aller vereinbarten
Konditionen und der Gesamtkosten.
-
7.3. Die Übermittlung eines Vertragsschlusses für die angelegte
Veranstaltung erfolgt elektronisch durch gegenseitige Bestätigung
beider Parteien auf einem dafür vorgesehenen Feld (Button), in der
Regel "Vertragsangebot versenden" und "Vertragsangebot annehmen". Vor
Versand des Vertragsangebots erhält der User eine Übersicht aller
vereinbarten Konditionen und der Gesamtkosten.
-
7.4. gigmit ist bei der Anbahnung dieser Vereinbarungen nicht beteiligt,
weder in vermittelnder oder beratender Funktion, wird nicht
Vertragspartei, bietet selbst keine Veranstaltungen an und nimmt auch
an der Vertragsdurchführung nicht teil.
-
7.5. Der Vertragsschluss zwischen den Usern erfolgt durch von gigmit zur
Verfügung gestellte Vertragsbausteine, welche zu jedem Zeitpunkt von
den Usern selbst ausgewählt und dadurch aktiviert werden. Es wird
ausdrücklich darauf hingewiesen, dass gigmit keine Haftung für die
Vollständigkeit, Richtigkeit oder für etwaige Rechtsfolgen dieser
Bausteine übernimmt. Sie dienen der Orientierung der User für mögliche
zu treffende Inhalte und ersetzen keine Rechtsberatung durch einen
Anwalt. Weitere Regelungen oder Änderungen können die User über dafür
vorgesehene Freitextfelder, insbesondere unter dem Stichpunkt "sonstige
Vereinbarungen", oder außerhalb des Portals treffen.
-
7.6. gigmit gewährt für das Portal eine Verfügbarkeit von 97% im
Monatsmittel. Die gilt als erfüllt, solange die tatsächliche
Verfügbarkeit diesen Wert im Monatsmittel nicht unterschreitet.
8. Eingestellte Inhalte
-
8.1. Der Upload, die Veröffentlichung und die Übermittlung von Inhalten auf
dem Portal erfolgen automatisch durch den User. gigmit beansprucht keine
Inhaberschaft daran; Ziffer 9.2., 9.3. und 9.4. bleiben unberührt.
Eine inhaltliche oder redaktionelle Kontrolle durch gigmit findet
grundsätzlich nicht statt. gigmit übernimmt keine Gewähr für die
Richtigkeit, Angemessenheit, Vollständigkeit und Qualität solcher
Inhalte. gigmit behält sich das Recht vor, Inhalte, die über dieses
Portal zugänglich sind, nach eigenem Ermessen und ohne Angabe von
Gründen mit sofortiger Wirkung zurückzuweisen, (ggf. teilweise) zu
sperren oder zu löschen.
-
8.2. Mit dem Upload und Einstellen eines Inhalts räumt der User gigmit an dem
Inhalt das nicht- ausschließliche, örtlich und zeitlich unbeschränkte (aber
jederzeit widerrufliche), im übrigen inhaltlich auf die Nutzung zum Zwecke der
Bereitstellung im Portal beschränkte, Recht zur Nutzung der Inhalte ein. Dies
umfasst insbesondere das Recht zur Speicherung, zur öffentlichen
Zugänglichmachung und zur Konfigurierung, Formatierung, technischen Verarbeitung
und Übertragung und Anzeige der Inhalte auf (auch mobilen) Endgeräten und der
damit verbundenen Bearbeitung. Eingeschlossen ist zudem das Recht, kurze
Textausschnitte aus den hochgeladenen Inhalten ("Samples") sowie von Bildern
verkleinerte Bilder ("Thumbnails") und Kopien von Microsites ("Screenshots") zu
erzeugen, und im Portal und sonstigen Dritten öffentlich zugänglich zu machen.
Es ist bekannt, dass die technische Verarbeitung und Übertragung unserer
Dienste, einschließlich der eingegebenen Inhalte, es notwendig machen kann,
Übertragungen über verschiedene Netzwerke vorzunehmen und/oder technische
Veränderungen vorzunehmen, um den technischen Anforderungen verbundener
Netzwerke oder sonstiger technischer Einrichtungen zu entsprechen, sowie dass
Inhalte und Ausschreibungen von Suchmaschinen gefunden werden können.
-
8.3. Mit dem Upload und Einstellen des Pressematerials (wie Bilder, Texte) räumt
der User anderen Usern dieser Plattform daran das nicht-ausschließliche, örtlich
und zeitlich unbeschränkte (aber jederzeit widerrufliche), im übrigen inhaltlich
auf die Nutzung zum Zwecke des Marketings für eine Veranstaltung beschränkte,
Recht zur Nutzung der Inhalte ein. Dies umfasst insbesondere die Speicherung,
Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung der Inhalte.
-
8.4. Mit dem Upload und Einstellen eines Catering- und/oder Technical Riders
räumt der User anderen Usern dieser Plattform daran das nicht-ausschließliche,
örtlich und zeitlich unbeschränkte (aber jederzeit widerrufliche), im übrigen
inhaltlich auf die Nutzung zum Zwecke der Durchführung einer Veranstaltung
beschränkte, Recht zur Nutzung der Inhalte ein. Dies umfasst insbesondere die
Speicherung und Vervielfältigung der Inhalte.
-
8.5. Der User garantiert, dass er alle erforderlichen Rechte in Bezug auf die
Inhalte besitzt, für die er gigmit.com verwendet und dass damit keine Rechte
Dritter verletzt werden. Für den Fall der Inanspruchnahme durch Dritte gilt
nachstehende Ziffer 12.
-
8.6. Hinweise auf Verletzungen vorstehender Bedingungen sind bitte unverzüglich
an support@gigmit.com zu richten.
9. Erhobene Daten
-
9.1. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt unter Beachtung der
einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen insbesondere des
Telemediengesetzes (TMG) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) nach Maßgabe
der unter DSE abrufbaren Datenschutzerklärung.
-
9.2. gigmit ist berechtigt, die vom User erhaltenen Daten sowie diejenigen
Daten, die im Zusammenhang mit der Nutzung des Dienstes anfallen, entsprechend
den gesetzlichen Bestimmungen insoweit zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen,
als diese für den reibungslosen Ablauf des Portals und die Abwicklung des
Vertragsverhältnisses erforderlich sind. gigmit ist außerdem berechtigt, Inhalte
zu speichern und an Dritte weiterzugeben, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben
oder nach pflichtgemäßem Ermessen notwendig und rechtlich zulässig ist.
10. Externe Links
Das Portal enthält Links zu anderen Webseiten, auf deren Inhalt und Gestaltung
gigmit keinen Einfluss hat. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der
jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich. Bei Bekanntwerden
von Rechtsverletzungen wird gigmit derartige Links umgehend überprüfen und ggf.
entfernen.
11. Haftung und Haftungsbeschränkung
-
11.1. gigmit übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Korrektheit,
Vollständigkeit oder Qualität der insbesondere durch andere User
bereitgestellten Informationen.
-
11.2. gigmit ist darum bemüht, das Portal in vollem Nutzungsumfang zur Verfügung
zu stellen, kann jedoch keine Gewähr dafür übernehmen. Wartungs-, Sicherheits-
oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich von gigmit
liegen (wie z. B. Stromausfälle etc.), können zu kurzzeitigen Störungen der
Dienste auf gigmit.com führen.
-
11.3. gigmit haftet für Schäden, außer im Fall der Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten, nur, wenn und soweit gigmit, ihren gesetzlichen Vertretern
oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last
fällt.
-
11.4. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten nicht für
Schäden, die aus der Verletzung des Lebens, des Körpers der Gesundheit oder
einem arglistigen Verschweigen von Mängeln durch gigmit resultieren, sowie im
Fall von Produkthaftungsansprüchen.
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11.5. Schadensersatzansprüche gegen gigmit verjähren nach Ablauf von 12 Monaten
ab dem Zeitpunkt, in dem der Anspruch entstanden ist und der User von den den
Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit
erlangen müsste. Ausgenommen von dieser Verjährungsverkürzung sind
Schadensersatzansprüche im Sinne der vorstehenden Ziffer 11.4.
12. Haftungsfreistellung durch den User
Der User stellt gigmit von sämtlichen Forderungen und Ansprüchen frei, die von
anderen Usern oder Dritten aufgrund von oder in Zusammenhang mit Inhalten, die
der betreffende User im Rahmen des Portals speichert, veröffentlicht und/oder
übermittelt oder die aufgrund der Nutzung des Portals oder aufgrund von
Verletzungen dieser Nutzungsbedingungen oder von Rechten Dritter durch den User,
erhoben werden.
13. Marken und sonstige Schutzrechte
Sämtliche Rechte an dem Portal und der Kennzeichnung "gigmit" oder "GET a GIG",
insbesondere Marken-, Urheber-, Leistungsschutz, Lizenzrechte oder sonstige
Rechte oder vergleichbare Rechtspositionen an dem Portal (ausgenommen die
Inhalte), stehen ausschließlich gigmit zu. Das Portal, oder Teile davon, dürfen
nicht ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von gigmit für kommerzielle
Zwecke gleich welcher Art genutzt werden.
14. Gerichtsstand und Schlussbestimmungen
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14.1. Auf Verträge zwischen gigmit und dem User findet das Recht der
Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
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14.2. Ausschließlicher Gerichtstand ist, soweit gesetzlich zulässig,
Berlin.
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14.3. Sollten in dem Vertrag eine oder mehrere Bestimmungen aus tatsächlichen
oder rechtlichen Gründen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der
übrigen Vertragsbestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Vertragsparteien
verpflichten sich vielmehr, die unwirksamen Bestimmungen durch eine dem
wirtschaftlichen Erfolg möglichst gleich zu setzende Regelung zu ersetzen.